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D-A-CH für unsere Rechte

Hilfe für entsorgte Eltern

Schlagwort: KESB Rheintal

Hat die KESB Rheintal einen rechtswidrigen Unterhaltsvertrag erstellt ?

Wie Sie bereits aus dem vorrangegangenen Artikel „Ist die KESB Rheintal parteiisch“ wissen, meldete sich die KM am 15.12.2014 bei der KESB Rheintal und erkundigte sich dort, betreffend den Kindesunterhalt und beantragte die Berechnung desselbigen. Noch am gleichen Tag sendet die KESB Mitarbeiterin Fr. Marinkovic (Stv. Leiterin Kanzlei und Revisorat) per Post dem KV die Aufforderung zu, seine monatlichen Einnahmen und Ausgaben anzugeben und der KESB mitzuteilen, damit diese den Unterhalt berechnen kann. Dies tat der KV damals auch in Treu und Glauben, das die KESB zur Berechnung des Unterhaltes zuständig sei.

Schon hier sei gesagt, dass die KESB nach der Rechtssprechung lediglich zur Genehmigung eines Unterhaltsvertrages bei Einigung der Eltern berechtigt sei. Mit der E-Mail vom 23.12.2014 bestätigt die KESB die Angaben zur Berechnung des Unterhaltes erhalten zu haben und fordert den KV nun auch noch auf seine Kontodaten per Kontoauszüge zu senden.

Mit der E-Mail vom 16.01.2015 teilt die KESB Mitarbeiterin Fr. Marinkovic dem KV mit, dass diese nun den Unterhaltsvertrag erstellt habe und der KV vorbeikommen sollte um diesen zu unterschreiben.

Am 29.01.2018 stellte der KV bei der KESB Rheintal einen Antrag zur Neuberechnung des Unterhaltes, da sich seine finanzielle Situation stark verändert hatte. Mit dem Schreiben vom 20.02.2018 (fast einem Monat später) teilt die KESB Mitarbeiterin Fr. Bruggmann dem KV mit, dass diese gar nicht zur Berechnung des Unterhaltes berechtigt seien, sondern nur im Falle einer Einigkeit der Eltern den Unterhaltsvertrag zu genehmigen. Des Weiteren solle der KV seine aktuellen Einnahmen und Ausgaben doch konkret erläutern und der KESB mitteilen. Die KESB werde diese dann der Anwältin der KM zusenden, damit diese eine Einschätzung des Antrages der Unterhaltsanpassung, welche der KV ja bei der KESB gestellt hatte vornehmen kann. Herrscht hier schon wieder Willkür und eine unrechtmässige Vorteilsgewährung?

Der KV war über diese Aussage seitens der KESB sehr überrascht und fühlte sich betrogen und getäuscht, hatte die KESB doch selbst Anfang 2015 einen Unterhaltsvertrag auf Antrag der KM erstellt. Daraufhin teilte der KV der KESB Rheintal mit, dass der von der KESB im Januar 2015 erstellte Unterhaltsvertrag ja gar nicht rechtskräftig sei und aufgrund von Täuschung und Irreführung entstanden ist, da zwischen den Eltern keine Einigkeit bestand.

Mit dem Schreiben der KESB Rheintal vom 09.03.2018 wollte die KESB Rheintal vom KV aber nun erneut die nötigen Unterlagen zur Berechnung des Unterhaltes, für welche Sie ja laut eigenem Schreiben gar nicht zuständig sei. In diesem Schreiben teilte die KESB diesmal mit, dass es sich bei dieser Berechnung um eine provisorische Berechnung handele (also nicht um eine bindende Berechnung des Unterhaltsvertrages) und der KV schriftlich über die Berechnung informiert werde. Dieses ambivalente Verhalten der KESB Rheintal, im Januar 2015 einen Unterhaltsvertrag zu erstellen, dann im Jahr 2018 mitzuteilen, dafür gar nicht die rechtlichen Befugnisse zu haben um kurz danach wieder alle Unterlagen vom KV anzufordern, zeugt nicht gerade von einer „fachkompetenten Behörde“.


Rechtlicher Bereich.

Anzumerken sei hier, dass sich die KESB Rheintal mit der Erstellung dieses Unterhaltsvertrages nach Art. 312 StGB des Amtsmissbrauches strafbar gemacht haben könnte. Auch in einem gewissen Sinne könnte sich diese Behörde der Amtsanmaßung nach Art. 287 des schweizerischen StGB strafbar gemacht haben, da diese zwar eine Behörde ist, aber dennoch nicht die rechtlichen Befugnisse hatte um  Unterhaltsverträge zu erstellen. Dies ist dem ordentlichen Gericht vorbehalten.

Durch dieses recht fragwürdige Verhalten könnte die KESB Rheintal der KM einen unrechtmässigen Vorteil nach Art. 322 quinquies gewährt haben.

Vorteilsgewährung

„Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee im Hinblick auf die Amtsführung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.“

Nicht nur, dass das Verhalten der KESB Rheintal dem KV vorzutäuschen, dass diese Behörde dazu berechtigt sei Unterhaltsverträge zu erstellen schon gegen die „guten Sitten“ verstösst, auch die Tatsache das diese Behörde gegen Art. 9 der schweizerischen Bundesverfassung verstossen haben könnte ist offensichtlich.

Ist die KESB Rheintal parteiisch?

Sind diese Schreiben die ersten Anzeichen, dass die KESB Rheintal parteiisch ist oder will die KESB einen Kampf zwischen den Eltern schüren.

Kurz zur Vorgeschichte:

Die Eltern trennten sich am 14. Dezember 2014. Wie Sie am folgenden Bild sehen können hat die KM keine Zeit verschwendet und sich gleich bei der KESB wegen Unterhalt erkundigt und anscheinend auch einen Unterhaltsvertrag beantragt.

Noch am selben Tag hatte dann die KESB Rheintal den Fragebogen betreffend Unterhalt an die Eltern gesendet. Nun in Anbetracht der Schnelligkeit des Versendens des Fragebogens kann man davon ausgehen, dass es sich um ein Standardschreiben handelt, welches schon fast fertig irgendwo hinterlegt war und nur noch entsprechend abgeändert werden musste. Wie Sie im zweiten Bild, dem Schreiben an den Vater, sehen scheint es ein ganz normales Standardschreiben zu handeln.

Nun kommt aber das seltsame an der ganzen Sache. Wie Sie im Schreiben an die Mutter sehen scheint es sich doch nicht um ein normales Standardschreiben zu handeln.

Ja. Ganz genau. Sie haben richtig gesehen. Die KESB Rheintal Mitarbeiterin benutzt das Wort „Euch“. Also eine persönliche Anrede an die Mutter. Nach der Bedeutungsübersicht des Dudens ist „euch“ ein Dativ und Akkusativ von ihr. „Ihr“ heisst in seiner Bedeutung des Dudens nichts anderes als:

1.Anrede an verwandte oder vertraute Personen [die man als Einzelne duzt], an Kinder, göttliche Wesenheiten, Untergebene, (in dichterischer Sprache) personifizierend an Dinge und Abstrakta

Wie kann die KM schon eine vertraute Person der Mitarbeiter der KESB Rheintal sein, wenn diese sich doch erst am gleichen Tag bei der KESB wegen Fragen zum Unterhalt gemeldet hatte?

Liegt hier vielleicht schon ein Verstoss gegen das geltende Recht der Gleichberechtigung vor, wie es in der Schweizer Bundesverfassung Art. 8 geregelt ist und wird der Mutter bereits hier ein rechtswidriger Vorteil eingeräumt?

Oder handelt es sich um den ersten Streich eines arglistigen Spiels der Helferindustrie, in dem man Mutter und Vater gegeneinander aufhetzt bis einer gebrochen ist und aufgibt um es dann leichter zu haben den verbleibenden Elternteil auch zu entsorgen und das Kind vollkommen in die staatliche Obhut zu geben oder sollte ich besser sagen in ein Umerziehungslager zu integrieren.

„Wie heisst es so schön in einem Zitat: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte.“

In der folgenden Artikelserie werden wir dies und noch einiges mehr rausfinden. Auch werden wir Ihnen aufzeigen, was das alles mit einer sich recht unchristlichen verhaltenden Partei zu tun hat. Ebenso welche Rollen die Behörden spielen.

Fall M. D. – Lohnpfändung trotz unrechtmässigen Vertrag

Soziale Dienste Au (SG) wollen Vater auf Basis eines nicht genehmigten und unter Täuschung erstellten Unterhaltsvertrags den Lohn pfänden!

Zur Vorgeschichte:

Am 15.12.2014meldete sich die KM bei der KESB Rheintal und erkundigte sich dort betreffend den Kindesunterhalt und beantragte die Berechnung desselbigen. Noch am gleichen Tag sendet die KESB Mitarbeiterin Fr. Marinkovic (Stv. Leiterin Kanzlei und Revisorat) per Post dem KV die Aufforderung seine monatlichen Einnahmen und Ausgaben anzugeben und der KESB mitzuteilen um den Unterhalt zu berechnen. Dies tat der KV damals auch im Treu und Glauben, das die KESB zur Berechnung des Unterhaltes zuständig sei.

Schon hier sei gesagt, dass die KESB nach der Rechtssprechung lediglich zur Genehmigung eines Unterhaltsvertrages bei Einigung der Eltern berechtigt sei.

Mit der E-Mail vom 23.12.2014 bestätigt die KESB die Angaben zur Bemessung des Unterhaltes erhalten zu haben und fordert den KV nun auch noch auf seine Kontodaten per Kontoauszüge zu senden.

Mit der E-Mail vom 16.01.2015 teilt die KESB Mitarbeiterin Fr. Marinkovic dem KV mit, dass diese nun den Unterhaltsvertrag erstellt habe und der KV vorbeikommen sollte um diesen zu unterschreiben.

Hier stellt sich die Frage: Warum wollte die KESB die Ein- und Ausgaben des KV haben um einen Unterhalt zu berechnen, wenn es doch im Gesetz heisst das die KESB diesen bei Einigkeit der Eltern nur genehmigen darf.

Also wenn sich die Eltern ja bereits auf einen monatlichen Unterhaltsbeitrag geeinigt hätten (z.B. 100 Franken) wäre es ja nur die Aufgabe der KESB diesen zu genehmigen. Aber warum haben die KESB Mitarbeiterinen dann einen Unterhaltsvertrag berechnet, welchen der KV unterzeichnen musste, obwohl diese dazu ja gar nicht berechtigt waren?

Am 29.01.2018 stellte der KV bei der KESB Rheintal einen Antrag zur Neuberechnung des Unterhaltes, da sich seine finanzielle Situation stark verändert hatte.

Mit dem Schreiben vom 20.02.2018 (fast einem Monat später) teilt die KESB Mitarbeiterin Fr. Bruggmann dem KV mit, dass diese gar nicht zur Berechnung des Unterhaltes berechtigt seien, sondern nur im Falle einer Einigkeit der Eltern den Unterhaltsvertrag zu genehmigen.

Der KV war über diese Aussage seitens der KESB sehr überrascht und fühlte sich betrogen und getäuscht, hatte die KESB doch selbst Anfang 2015 einen Unterhaltsvertrag auf Antrag der KM erstellt. Daraufhin teilte der KV der KESB Rheintal mit, dass der von der KESB im Januar 2015 erstellte Unterhaltsvertrag ja gar nicht rechtskräftig sei und aufgrund von Täuschung und Irreführung entstanden ist, da zwischen den Eltern keine Einigkeit bestand.

Des Weiteren solle der KV seine aktuellen Einnahmen und Ausgaben doch konkret erläutern und der KESB mitteilen. Die KESB werde diese dann der Anwältin der KM zusenden, damit diese eine Einschätzung des Antrages der Unterhaltsanpassung, welche der KV ja bei der KESB gestellt hatte vornehmen kann.

Mit dem Schreiben der KESB Rheintal vom 09.03.2018 wollte die KESB vom KV erneut die nötigen Unterlagen zur Berechnung des Unterhaltes, für welche Sie ja laut eigenem Schreiben gar nicht zuständig sei. In diesem Schreiben teilte die KESB diesmal mit, dass es sich bei dieser Berechnung um eine provisorische Berechnung handele (also nicht um einen ordentlichen Unterhaltsvertrag) und der KV schriftlich über die Berechnung informiert werde.

Im Schreiben des KV an die KESB Rheintal vom 21.03.2018 teilt dieser erneut mit, dass der damalige Unterhaltsvertrag nicht rechtskräftig sei.

Am 7 Juni.2018 hatte der KV eine Akteneinsicht in die entsprechenden KESB Unterlagen und wie sich zeigt, ist der im Beschuss hinterlegte Unterhaltsvertrag bis heute nicht von der KESB Rheintal genehmigt worden.

All das ist der Gemeinde Au (SG) aber vollkommen egal. Diese hatte für die KM den Unterhalt ohne diesen anscheinend auf die Rechtsgültigkeit des Unterhaltsvertrages zu überprüfen und zu hinterfragen seit August 2017 aus der Gemeindekasse bevorschusst.

Nun will die Gemeinde Au (SG) auf Basis einer provisorischen Rechtsöffnung das Geld aber wieder vom KV haben.

Der KV hatte dagegen beim Kreisgericht Rheintal unter der Richterin Fr. Rüst die Aberkennungsklage der Forderungen der Gemeinde Au gestellt.

Zu einer entsprechenden Verhandlung am Gericht kam es nie, die Richterin hatte es vorgezogen der Gemeinde Au (SG) die definitive Rechtsöffnung ohne eine entsprechende Verhandlung zu erteilen.

Der KV habe nun Zeit ab dem 27.06.2018 die von der Gemeinde Au (SG) bevorschussten Unterhaltszahlungen freiwillig zu zahlen, oder diese werden vom Betreibungsamt Widnau per Lohnpfändung des KV eingetrieben.

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