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Schlagwort: Willkür

Leichtsinn oder gewollte Willkür durch eine Richterin?

Am 13. März 2018 hat die politische Gemeinde AU (SG), Abteilung Soziale Dienste, ein Gesuch und definitive Rechtsöffnung beim Kreisgericht Rheintal eingereicht. Grund dieses Gesuch ist eine Betreibung gegen einen Kindesvater, da dieser die Unterhaltszahlungen für das gemeinsame Kind eingestellt hatte. Der Grund warum der Vater die Unterhaltszahlungen eingestellt hatte finden Sie in dem Artikel „Die Sozialen Dienste AU pfänden einen Kindsvater aufgrund eines rechtswidrigen Unterhaltsvertrages den Lohn“.  

Die zuständige Kreisrichterin Frau Rüst informierte den Vater schriftlich über das Gesucht der sozialen Dienste AU. Der Vater hat auch dort der Richterin mitgeteilt, dass der von der KESB Rheintal erstellte Unterhaltsvertrag rechtswidrig ist und dadurch nicht rechtskräftig. Dieser Unterhaltsvertrag entspricht nicht den rechtlichen Voraussetzungen nach Art. 287²²  des schweizerischen Zivilgesetzbuches. Der Kindesvater hat dies in einer Stellungnahme dem Gericht mitgeteilt. Auch die beigefügten Beilagen hätten die Nichtigkeit dieses Vertrages verdeutlichen sollen.

Mit Schreiben vom 5. April 2018 teilte die Kreisrichterin Rüst Den Kindesvater mit, dass dieser eine Stellungnahmen und allfällige Akten im Doppel einzureichen habe. Sie teilte dem Kindesvater außerdem mit das eine Verhandlung nicht vorgesehen sei , der Entscheid werde vielmehr später schriftlich zugestellt (dadurch müssen die Parteien nicht persönlich vor Gericht angehört werden und es gibt in den Akten auch keine von dem Gerichtsschreiber erstellten Gesprächsprotokolle) . 

Mit dem Entscheid vom 7. Mai 2018 gab die Kreisrichterin Rüst dem Gesuch der Sozialen Dienste AU bezüglich der definitiven Rechtsöffnung statt. Somit konnte die politische Gemeinde auch die Betreibungen gegen den Kindesvater fortsetzen. Der KV hatte nun Zeit ab dem 27.06.2018 die von der Gemeinde Au (SG) bevorschussten Unterhaltszahlungen freiwillig zu zahlen, oder diese werden vom Betreibungsamt Widnau per Lohnpfändung des Kindesvaters eingetrieben.

Der rechtliche Teil:

Die Kreisrichterin ist von Amtes wegen nach Artikel 12 bis Artikel 20 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren verpflichtet den Sachverhalt festzustellen. Dies würde in diesem Fall bedeuten, die Richterin hätte sich den umstrittenen Unterhaltsvertrag von der KESB Rheintal zuschicken lassen müssen, um selbst zu überprüfen, ob dieser den rechtlichen Anforderungen entspricht. Dabei hätte die Richterin feststellen müssen, dass der Unterhalt Vertrag nicht den gesetzlichen Anforderungen nach Artikel 287²² des schweizerischen Zivilgesetzbuches entspricht dieser Artikel lautet im Absatz 1 wie folgt:

„Unterhaltsverträge werden für das Kind erst mit der Genehmigung durch die Kindesschutzbehörde verbindlich“

Da auf besagten Unterhaltsvertrag aber weder die zuständigen KESB Rheintal Mitarbeiterinnen noch ein entsprechender Stempel der KESB Rheintal vorhanden ist gilt dieser eigentlich nicht als genehmigt und stellt somit keinen rechtsverbindlichen Vertrag da. Nun stellt sich die Frage ob es sich um Leichtsinnigkeit oder gar Unwissenheit der Richterin handelt oder um reine Willkür gegenüber dem Kindesvater?

Auch steht die Frage der ungetreuen Amtsführung nach Art. 314 des StGB

„Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden. „

der Richterin offenkundig im Raum.

Da diese Richterin neben dem Verfahren mit den Sozialen Diensten AU auch Verfahren zwischen der Kindesmutter und den Kindesvater betreut.

Was dies alles mit dem hier gezeigten Bild zur Wahl der Kreisrichterin zu tun hat, ebenso ein anderer Richter des Kreisgerichtses Rheintal und die politischen Verkettungen damit zu tun hat werden wir in den folgenden Artikeln versuchen zu erläutern.

Dürfen die Sozialen Dienste Au (SG) einen Kindsvater den Lohn aufgrund eines von der KESB Rheintal erstellten Unterhaltsvertrages pfänden?

Der Mitarbeiter Herr Raimann von den Sozialen Diensten Au (SG) stellte am 17.01.2018 beim Herrn Pichler des Betreibungsamtes Widnau einen Zahlungsbefehl in dem er die von der Gemeinde Au (SG) geleisteten Unterhaltsvorschüsse, welche die Gemeinde an die Kindsmutter zahlte vom Kindsvater zurückverlangte. Bei Herrn Pichler des Betreibungsamtes Widnau teilte der Kindesvater, wie auch bereits vorher dem Mitarbeiter Herr Raimann der Sozialen Dienste Au (SG) mit, dass der Unterhaltsvertrag (Artikel „Hat die KESB Rheintal einen rechtswidrigen Unterhaltsvertrag erstellt ?“), auf den sich die Gemeinde beruft gar nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht und dadurch nicht rechtskräftig ist.

All das ist der Gemeinde Au (SG) aber vollkommen egal. Diese hatte für die KM den Unterhalt, ohne diesen anscheinend auf die Rechtsgültigkeit des Unterhaltsvertrages zu überprüfen und zu hinterfragen seit August 2017 aus der Gemeindekasse bevorschusst.

Nun will die Gemeinde Au (SG) auf Basis des ungültigen Unterhaltsvetrages das Geld aber wieder vom KV haben.

Das folgende Video zeigt den Beschluss der KESB Rheintal mit dem darin enthaltenen Unterhaltsvetrag, welches der Kindesvater bei einer Akteneinsicht am 14.12.2017 bei der Verwaltungsrekurskommission in Sankt Gallen aufgenommen hatte.  

Wie Sie selbst sehen ist der im Beschluss enthaltene Unterhaltsvertrag weder durch eine Unterschrift noch durch einen entsprechenden Stempel zu einem rechtskräftigen Dokument geworden. Hierzu ist Art. 287 „Verträge über die Unterhaltspflicht“ I. Periodische Leistungen des schweizerischen Zivilgesetzbuches Abs. 1

„Unterhaltsverträge werden für das Kind erst mit der Genehmigung durch die Kindesschutzbehörde verbindlich.“

anzuwenden.

Auch wären die Behörden der Sozialen Dienste Au (SG) und das Betreibungsamt Widnau von Amtes wegen nach Art.12 bis Art. 20 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren verpflichtet den Sachverhalt festzustellen, zumal der Kindesvater schon den Mitarbeiter Herr Raimann der Sozialen Dienste Au, als auch den Mitarbeiter Herr Pichler des Betreibungsamtes Widnau mehrmals und mit den entsprechenden Gesetzestexten und Unterlagen darauf hingewiesen hatte.

Wir haben die beiden Herren per E-Mail um eine entsprechende Stellungnahme dazu gebeten. Eine Antwort haben wir bis jetzt nicht erhalten.

Der KV hatte dagegen beim Kreisgericht Rheintal bei der Richterin Frau Rüst die Aberkennungsklage der Forderungen der Gemeinde Au gestellt. Wie sich die Kreisrichterin des Kreisgerichtes Rheintal entschieden hat erfahren Sie in einem anderen Artikel.

Hat die KESB Rheintal einen rechtswidrigen Unterhaltsvertrag erstellt ?

Wie Sie bereits aus dem vorrangegangenen Artikel „Ist die KESB Rheintal parteiisch“ wissen, meldete sich die KM am 15.12.2014 bei der KESB Rheintal und erkundigte sich dort, betreffend den Kindesunterhalt und beantragte die Berechnung desselbigen. Noch am gleichen Tag sendet die KESB Mitarbeiterin Fr. Marinkovic (Stv. Leiterin Kanzlei und Revisorat) per Post dem KV die Aufforderung zu, seine monatlichen Einnahmen und Ausgaben anzugeben und der KESB mitzuteilen, damit diese den Unterhalt berechnen kann. Dies tat der KV damals auch in Treu und Glauben, das die KESB zur Berechnung des Unterhaltes zuständig sei.

Schon hier sei gesagt, dass die KESB nach der Rechtssprechung lediglich zur Genehmigung eines Unterhaltsvertrages bei Einigung der Eltern berechtigt sei. Mit der E-Mail vom 23.12.2014 bestätigt die KESB die Angaben zur Berechnung des Unterhaltes erhalten zu haben und fordert den KV nun auch noch auf seine Kontodaten per Kontoauszüge zu senden.

Mit der E-Mail vom 16.01.2015 teilt die KESB Mitarbeiterin Fr. Marinkovic dem KV mit, dass diese nun den Unterhaltsvertrag erstellt habe und der KV vorbeikommen sollte um diesen zu unterschreiben.

Am 29.01.2018 stellte der KV bei der KESB Rheintal einen Antrag zur Neuberechnung des Unterhaltes, da sich seine finanzielle Situation stark verändert hatte. Mit dem Schreiben vom 20.02.2018 (fast einem Monat später) teilt die KESB Mitarbeiterin Fr. Bruggmann dem KV mit, dass diese gar nicht zur Berechnung des Unterhaltes berechtigt seien, sondern nur im Falle einer Einigkeit der Eltern den Unterhaltsvertrag zu genehmigen. Des Weiteren solle der KV seine aktuellen Einnahmen und Ausgaben doch konkret erläutern und der KESB mitteilen. Die KESB werde diese dann der Anwältin der KM zusenden, damit diese eine Einschätzung des Antrages der Unterhaltsanpassung, welche der KV ja bei der KESB gestellt hatte vornehmen kann. Herrscht hier schon wieder Willkür und eine unrechtmässige Vorteilsgewährung?

Der KV war über diese Aussage seitens der KESB sehr überrascht und fühlte sich betrogen und getäuscht, hatte die KESB doch selbst Anfang 2015 einen Unterhaltsvertrag auf Antrag der KM erstellt. Daraufhin teilte der KV der KESB Rheintal mit, dass der von der KESB im Januar 2015 erstellte Unterhaltsvertrag ja gar nicht rechtskräftig sei und aufgrund von Täuschung und Irreführung entstanden ist, da zwischen den Eltern keine Einigkeit bestand.

Mit dem Schreiben der KESB Rheintal vom 09.03.2018 wollte die KESB Rheintal vom KV aber nun erneut die nötigen Unterlagen zur Berechnung des Unterhaltes, für welche Sie ja laut eigenem Schreiben gar nicht zuständig sei. In diesem Schreiben teilte die KESB diesmal mit, dass es sich bei dieser Berechnung um eine provisorische Berechnung handele (also nicht um eine bindende Berechnung des Unterhaltsvertrages) und der KV schriftlich über die Berechnung informiert werde. Dieses ambivalente Verhalten der KESB Rheintal, im Januar 2015 einen Unterhaltsvertrag zu erstellen, dann im Jahr 2018 mitzuteilen, dafür gar nicht die rechtlichen Befugnisse zu haben um kurz danach wieder alle Unterlagen vom KV anzufordern, zeugt nicht gerade von einer „fachkompetenten Behörde“.


Rechtlicher Bereich.

Anzumerken sei hier, dass sich die KESB Rheintal mit der Erstellung dieses Unterhaltsvertrages nach Art. 312 StGB des Amtsmissbrauches strafbar gemacht haben könnte. Auch in einem gewissen Sinne könnte sich diese Behörde der Amtsanmaßung nach Art. 287 des schweizerischen StGB strafbar gemacht haben, da diese zwar eine Behörde ist, aber dennoch nicht die rechtlichen Befugnisse hatte um  Unterhaltsverträge zu erstellen. Dies ist dem ordentlichen Gericht vorbehalten.

Durch dieses recht fragwürdige Verhalten könnte die KESB Rheintal der KM einen unrechtmässigen Vorteil nach Art. 322 quinquies gewährt haben.

Vorteilsgewährung

„Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee im Hinblick auf die Amtsführung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.“

Nicht nur, dass das Verhalten der KESB Rheintal dem KV vorzutäuschen, dass diese Behörde dazu berechtigt sei Unterhaltsverträge zu erstellen schon gegen die „guten Sitten“ verstösst, auch die Tatsache das diese Behörde gegen Art. 9 der schweizerischen Bundesverfassung verstossen haben könnte ist offensichtlich.

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